OÖN: Schotterwerk: Stadt droht Land mit Höchstgericht

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OÖN: Schotterwerk: Stadt droht Land mit Höchstgericht

LINZ. Um eine bizarre Facette reicher ist der Streit um die geplante Schottergrube in Pichling: Stadt und Land sind uneins, wer von beiden das Behördenverfahren durchführen muss. Winfried Sattlegger, Anwalt der Stadt, droht nun mit dem Höchstgericht.

Zankapfel ist das letzte noch offene Verfahren für die Genehmigung des Schotterwerkes, jenes nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinRoG). Dieses muss nach einer negativen Entscheidung der Stadt auf Geheiß des Landes wiederholt werden, um weitere Aspekte zu berücksichtigen. Weil die Stadt zu lange prüfte, übernahm das Land auf Antrag des Betreibers Harald Glisic das Verfahren – die OÖN berichteten.

„Keine Versäumnisse“

Das will die Stadt nicht auf sich sitzen lassen. „Nach der Aktenlage sind der Stadt keine Versäumnisse vorzuwerfen“, sagt Anwalt Sattlegger von der Kanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner und Partner. Die Verzögerung sei deshalb zustande gekommen, weil Glisic nötige Unterlagen erst Ende August bei der Behörde nachgereicht habe. „Die Entscheidungsfrist von sechs Monaten beginnt daher erst ab diesem Zeitpunkt“, sagt der Anwalt, der die Stadt in ihrer Funktion als Standortgemeinde vertritt. Sollte das Land, das noch keinen Bescheid für die Verfahrensübernahme erlassen hat, auf seiner Zuständigkeit beharren, will Sattlegger die nächste Instanz anrufen: „Dann werden wir Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einreichen. Das Land ist zur Bescheiderlassung verpflichtet.“

„Rechtsfragen ungeklärt“

Die Stadt Linz hat im Verfahren noch eine zweite Position: Sie ist nicht nur Behörde erster Instanz, sondern hat als Standort des geplanten Werkes auch Parteienstellung. Hier hat sich die Stadt als Gegnerin des Projektes positioniert. „Für das Schotterwerk sind noch gravierende Rechtsfragen nicht geklärt“, sagt Sattlegger. Etwa die Zu- und Abfahrt zum Schotterwerk, die Frage des öffentlichen Interesses oder die Überschreitung der Immissionswerte. Außerdem müssten 9000 Quadratmeter Wald gerodet werden, der aber für die Stadtbelüftung wichtig ist.

Sattlegger lässt die bisherigen Gutachten nun durch Fachleute überprüfen: „Die Interessen der Bevölkerung für einen intakten Erholungsraum wiegen schwerer als die wirtschaftlichen Interessen eines Einzelnen in einem hochsensiblen Gebiet.“ Projektbetreiber Harald Glisic war zu keiner Stellungnahme bereit.

120.000 Tonnen Schotter pro Jahr

120.000 Tonnen Schotter sollen nahe dem Pichlingersee und einem Natura-2000-Schutzgebiet abgebaut werden. Anrainer protestieren dagegen, weil sie Lärm- und Staubbelästigungen befürchten. Sie sammelten 6000 Unterschriften dagegen.

By | 2016-07-08T11:52:01+00:00 26.01.2011|Aktuelles, Presse|