OÖN: Immissionen müssen unterlassen werden

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OÖN: Immissionen müssen unterlassen werden

Streitfall Buschenschank Leonding: Jetzt haben die Nachbarn das Wort
2005 wurde die Buschenschank im Grüngürtel errichtet. Jetzt müssen die Anrainer nachträglich befragt werden.
LEONDING. Jahrelang hatte sich die Stadt gewehrt, die Anrainer im Verfahren um die umstrittene Buschenschank im Leondinger Grüngürtel zu hören. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof den Nachbarn Parteienstellung eingeräumt.
2004 schlug das Projekt der Buschenschank hohe Wellen: Der damalige Bürgermeister Herbert Sperl genehmigte den Neubau im Grüngürtel, die Anrainer waren entsetzt. Kurz darauf hob das Land den Bescheid wieder auf. 2005 hob wiederum der Verwaltungsgerichtshof den Landes-Bescheid wegen Formfehlern auf.
Nun wandten sich die Anrainer an die Höchstrichter, weil sie im Verfahren keine Parteienstellung hatten – und erhielten kürzlich Recht. Die Bauverhandlung selbst müsse aber nicht wiederholt werden, sagt Sperls Nachfolger Walter Brunner (SP): „Wir haben die Nachbarn eingeladen, ihre Einwände schriftlich einzureichen.“
Dabei seien vor allem Beschwerden wegen Lärm, Geruch und Verkehr genannt worden. Jetzt werden die Einwände ausgewertet und Sachverständigen des Landes zur Begutachtung vorgelegt. „Dann werden wir Maßnahmen vorschreiben“, sagt Brunner. Dies sollte bis spätestens Ende des Jahres geschehen. Der Bürgermeister hofft, dass damit das letzte Kapitel aufgeschlagen ist: „Es hat den Anschein, dass alle an einer Lösung interessiert sind.“ Er gesteht aber auch Fehler ein: „Man hätte sich einiges erspart, wenn man die Nachbarn gleich eingebunden hätte.“
Anrainer gewann Prozess
Ebenfalls gewonnen hat ein Anrainer, der die Buschenschank vor Gericht geklagt hatte. Sein Anwesen steht am Hang unterhalb der Weingärten. „Seit dort Wein angebaut wird, gab es im Haus bei starken Regenfällen immer wieder Überschwemmungen“, sagt Anwalt Roland Zimmerhansl von der Kanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner. Als Grund fand ein Sachverständiger heraus, dass das Wasser durch die unbewachsenen Gassen zwischen den Rebstöcken zu schnell abfließt. „Jetzt muss der Weingarten aktiv begrünt werden“, sagt der Anwalt.
Die Betreiber der Buschenschank wollten zu beiden Fällen nicht Stellung nehmen.
Unendliche Geschichte
Im Juli 2004 genehmigte die Stadt Leonding die Buschenschank im Grüngürtel von Leonding, wenige Wochen danach hob das Land den Bescheid wieder auf, weil ein derartiges Projekt im Grüngürtel nicht gebaut werden dürfe. Das Verwaltungsgericht kippte diese Entscheidung aufgrund von Formalfehlern des Landes. Nun wurde der nächste Fehler im Verfahren bekannt: Die Stadt muss nachträglich die Anrainer anhören.
By | 2016-07-08T11:37:44+00:00 13.05.2011|Aktuelles, Presse|