OÖN Ernst Strasser, der „Geheim-Ermittler“

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OÖN Ernst Strasser, der „Geheim-Ermittler“

Ernst Strasser, der „Geheim-Ermittler“
Von Markus Staudinger

Linz. Feiner blauer Anzug, weißes Hemd, dezent gepunktete Krawatte: Gut gekleidet sitzt Ernst Strasser im Verhandlungssaal 56 des Linzer Landesgerichts. Der Raum ist klein – so klein, dass nicht jeder Besucher, darunter mehr als ein Dutzend Journalisten, einen Sitzplatz findet. Seinen Blick hat Strasser hartnäckig auf Anwalt Winfried Sattlegger gerichtet. Sattlegger, der die OÖNachrichten in dem von Strasser angestrengten Medienprozess vertritt, befragt gerade einen Hauptzeugen dieses zweiten Verhandlungstermins: Othmar Karas – mittlerweile Vizepräsident und VP-Delegationsleiter im EU-Parlament. Und was Karas – per Videokonferenz zugeschaltet aus dem Bezirksgericht Wien-Fünfhaus – sagt, ist nicht gerade zu Gunsten seines ehemaligen Partei- und Fraktionskollegen Ernst Strasser. Es geht – sowohl in Strassers Klage als auch in Karas’ Aussage – um jene Lobbying-Affäre, die Strasser vor genau einem Jahr alle Ämter gekostet hat.

Das unmoralische Angebot

Zur Erinnerung: Als Lobbyisten getarnte Journalisten der „Sunday Times“ hatten Strasser – damals VP-Delegationsleiter im EU-Parlament – Geld geboten, um einen Gesetzesbeschluss in ihrem Sinne voranzutreiben. In einem verdeckt aufgenommenen Video zeigt sich Strasser – „Yes, of course I’m a lobbyist“ – bereit, auf das unmoralische Angebot einzugehen. „Nur zum Schein“, rechtfertigte sich Strasser, der den OÖNachrichten wegen zweier Artikel zu dieser Affäre üble Nachrede vorwirft, schon beim ersten Verhandlungstermin Anfang Februar. Schließlich habe er hinter den vermeintlichen Lobbyisten einen Geheimdienst vermutet, den er aufdecken wollte. Wobei Strasser wahrlich als „Geheim-Ermittler“ unterwegs gewesen sein muss: Ob Strasser ihn denn jemals über diesen Verdacht informiert habe, wird Karas gefragt: „Nein“, sagt Karas. Involviert wurde Karas dennoch in die unappetitliche Geschichte. Denn Strasser bzw. dessen Mitarbeiter übermittelten den Gesetzesänderungswunsch der vermeintlichen Lobbyisten am 4. Februar 2011 ans Büro des fachlich zuständigen Abgeordneten Karas. Viermal per E-Mail und achtmal per Telefon hätten Strasser bzw. dessen Mitarbeiter in Karas’ Büro bis 8. März 2011 bezüglich des Antrags nachgefragt, berichtet Karas. Er sei davon ausgegangen, dass der Wunsch dahinter war, den Antrag zu prüfen und einzubringen. „Ich hatte aber ein komisches Gefühl bei dem Antrag“, sagt Karas. Deshalb habe er ihn nicht eingebracht. Das Gefühl hat nicht getrogen: Am 10. März 2011 erhielt Karas ein Mail der „Sunday Times“ mit der Bitte um Stellungnahme zu Korruptionsvorwürfen gegen Ernst Strasser. „Da habe ich zum ersten Mal über das Umfeld des Antrags erfahren“, sagt Karas. Strasser sieht die Sache anders: Er habe nie den Wunsch gehabt, dass der Antrag eingebracht werde, sagt er. Es sei nur ums „Überprüfen“ gegangen. Warum er Karas über seinen angeblichen Geheimdienst-Verdacht nie informiert hat? Weil „der Geheimdienst sofort weg ist, wenn etwas öffentlich wird“, sagt Strasser.

Die Firmenbuch-Erkenntnis

Als Ergebnis seiner fast ein Jahr währenden „Ermittlungen“ – vom ersten Kontakt mit den vermeintlichen Lobbyisten im Frühsommer 2010 bis zum Auffliegen der Affäre im Frühjahr 2011 – nannte der frühere Innenminister einmal mehr die Erkenntnis, das die angebliche Lobbyingfirma nicht im englischen Pendant zum Firmenbuch aufscheine. Das habe er am 28. Februar 2011 erfahren.
Warum Strasser für diese Erkenntnis fast ein Jahr gebraucht habe, fragt Anwalt Sattlegger verwundert. Eine Antwort darauf bleibt Strasser zunächst schuldig. Später gibt er an, dass die Idee, im Februar 2011 im englischen Firmenbuch nachzuschauen, im Übrigen nicht von ihm selbst, sondern von seinem Wirtschaftsanwalt gekommen sei. Ebenfalls vor Gericht als Zeuge sagte gestern der Wiener Unternehmensberater Thomas Havranek aus. Bei ihm hat Strasser im Juli 2010 um Hintergrundinfos zu den vermeintlichen Lobbyisten angefragt. Er habe daraufhin recherchiert und auch bei einem Bekannten in England nachgefragt – und nichts erfahren. „Für mich war das nicht ganz koscher“, sagt Havranek. Das habe er Strasser wenige Tage später auch mitgeteilt. Danach habe er nichts mehr gehört.

Der Prozess wird am 14. Mai fortgesetzt.

By | 2016-07-08T10:53:16+00:00 27.03.2012|Aktuelles, Presse|